Der außenpolitische Sprecher der linken Bundestagsfraktion, Jan van Aken, hat Russland für die finanzielle Unterstützung vermeintlich rechtsradikaler und rechtspopulistischer Parteien kritisiert. Die französische Front National soll von einer russischen Bank einen Kredit in Höhe von 9 Millionen EUR erhalten haben, weil ihr keine französische Bank einen Kredit geben wollte. In diesem Zusammenhang wurde in dieser Woche von zahlreichen Medien berichtet, Russland wolle auch die AfD über ihren Gold-Shop unterstützen. Ein reines Märchen, das sich die BILD-Zeitung ausgedacht hat und das anschließend viele andere Zeitungen weiter verbreitet haben. Sinn und Zweck des Ganzen: Die AfD in einem Atemzug mit Front National und der Partei von Geert Wilders nennen zu können und ihr zum gefühlt tausendsten Male den Stempel des Rechtspopulismus aufzudrücken. Mindestens. Märchen schon deshalb, weil der Gold-Shop der AfD zu keiner Zeit dazu gedacht war, um nennenswerte Gewinne in die AfD-Kassen zu spülen, sondern nur dazu, dass die AfD die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält, die ihr aufgrund ihrer Wahlerfolge zustehen. Für jeden Wähler gibt es Geld. Das erhalten alle Parteien. Voraussetzung ist aber, dass die Partei eigene Einnahmen in mindestens gleicher Höhe nachweisen kann. Kann sie es nicht, spart der Steuerzahler diese Gelder nicht etwa. Nur bekommt sie dann nicht die Partei, welche von den Wählern gewählt wurde, deren Stimme die Zahlung auslöst, sondern die Gelder werden unter den anderen Parteien aufgeteilt. Das ist der einzige Grund, warum die Altparteien nun auch noch das Parteiengesetz ändern wollen. Sie wollen alles dafür tun, dass die unliebsame Konkurrenz klein bleibt und nebenbei auch noch selbst kassieren. Das sind die Demokraten in unserem Lande.
Nun aber zurück zu Herrn von Aken und seiner cruden Einschätzung dessen, was politisch rechts ist und was nicht. Da versteigt er sich doch in die Aussage, der russische Präsident BEHAUPTE, in Kiew seien Faschisten an der Macht und dies passe nicht dazu, auf der anderen Seite die Rechtsnationalen in Frankreich zu unterstützen. Lieber Herr von Aken, der russische Präsident BEHAUPTET nicht, dass in Kiew Faschisten an der Macht sind, sondern in Kiew SIND Faschisten an der Macht, die von unserer Regierung und der EU finanziell und in jeder erdenklich anderen Weise unterstützt werden. (jw)